Friday, March 03, 2006

Massenmord = Kriegshandlung

Nach 1945 fand statt, was die amerikanische Militärregierung als "distinct white washing" bezeichnete. Während der eine Nazi den anderen entlastete, startete die Bundesregierung eine Kampagne, um auch die furchtbarsten Nazimörder aus dem Knast zu pressen. Über die Jahre hinweg kämpfte man in Deutschland regelrecht darum, alle Schuld abzuwehren. Im wesentlichen ging es um: Keine Konsequenzen.

Mittlerweile ist bei den Deutschen wieder Ruhe eingekehrt. Nachdem die Schröder-Regierung sich mit ein paar kleineren Zahlungen vom allen materiellen Konsequenzen freigekauft hatte -- die sogenannte "Zwangsarbeiterentschädigung" -- konnte man sich entspannt zurücklehnen. Die deutsche Wirtschaft war gerettet.

Schon vorher war es gelungen Deutschland ein freundlicheres Gesicht zu geben. Im Rahmen der europäischen Union verkaufte man sich als "geläuterte" Nation, als Land, das aus einen Fehlern gelernt habe und genau deshalb eine antiamerikanische Politik betreibt. Als die Koalition der Willigen gegen das Hussein-Regime in den Krieg zog -- einer Diktatur, deren Oberhaupt "Mein Kampf" zur Lieblingslektüre erklärte -- organisierten die Regierungsparteien gemeinsam mit allen möglichen NGO's, Politgruppen und Initiativen großangelegte Friedensdemonstrationen, in denen das Motto war: "Wir wissen, was Krieg bedeutet". Ergo: Gerade weil Deutschland die ganze Welt in Schutt und Asche gelegt hat, besitzt man dort eine besondere Legitimation, das Maul aufzureissen.

All das ist Vergangenheit. Man benötigt solche Legitimationsmuster nicht mehr, weil sie Common Sense sind. Schröder konnte bei den D-Day-Feierlichkeiten sprechen und vor den Augend der ganzen Welt die Alliierten Soldaten verunglimpfen, indem er sie mit denen der Wehrmacht gleichsetzte. Daran störte sich kaum wer: Der Nationalsozialismus ist vorbei, abgehakt.

Hin und wieder kommt es jedoch zu kleineren Eruptionen, in denen sich Deutschland der gefahr ausgesetzt sieht, die eine oder andere Konsequenz tragen zu müssen. Mittlerweile kann soetwas nebenbei und unspektakulär abgehandelt werden: Gestern hat ein deutsches Gericht beispielsweise erklärt, dass es sich bei dem Massenmord an der griechischen Zivilbevölkerung in Distomo um eine "Kriegshandlung" gehandelt habe.


Die Bundesrepublik Deutschland muss den Opfern des SS-Massakers von 1944 im griechischen Dorf Distomo keine Entschädigung zahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe und wies damit vier Beschwerden von Angehörigen der Opfer zurück. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass ein individueller Entschädigungsanspruch Einzelner nach Kriegshandlungen nicht bestehe. Deutschland habe nach dem Krieg Reparationen und Entschädigungszahlungen an Griechenland und weitere Staaten geleistet. Individuelle Entschädigungen sehe das Völkerrecht und insbesondere auch das Haager Abkommen nicht vor. Das BVerfG bestätigte damit ein Urteil, das bereits der Bundesgerichtshof gefällt hatte.

Der Anwalt der Kläger kündigte an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Er kritisierte die Entscheidung als "Fehlinterpretation". Die Karlsruher Richter setzten damit "die Verweigerung einer Entschädigung nationalsozialistischer Verbrechen fort". Das Haager Abkommen von 1907 gewähre individuelle Schutzrechte. Nach Sinn und Entstehungsgeschichte müssten diese auch individuell sanktioniert werden.
Keine individuelle Entschädigung für Griechen

Distomo (Griechenland) (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Undatiertes Archivbild Distomos - hier ermordete die SS 1944 über 200 Menschen]
Die vier inzwischen 66 bis 73 Jahre alten Beschwerdeführer lebten als Kinder im griechischen Ort Distomo. Dort kam es 1944 zu Kämpfen zwischen den deutschen Besatzungstruppen und Partisanen. Als "Vergeltung" erschoss eine SS-Einheit am 10. Juni 1944 200 bis 300 unbeteiligte Bewohner und brannte das Dorf nieder. Unter den Opfern waren die Eltern der Beschwerdeführer. Die Nachkommen machen materielle und psychische Schäden geltend sowie Nachteile beim beruflichen Fortkommen.

Nach dem Karlsruher Beschluss können die Griechen auch aus den Entschädigungszahlungen Deutschlands an rassisch und politisch verfolgte NS-Opfer keine Ansprüche ableiten.

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