Wednesday, February 08, 2006

Motassadeq freigelassen


Man schaue sich dies an:

Der als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq darf das Gefängnis verlassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - aus formaljuristischen Gründen. Die Verfassungsrichter erklärten, der Haftbefehl müsse außer Kraft gesetzt werden. Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingelegt. "Herr Motassadeq ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen", bestätigte ein Sprecher der Justizbehörde der WELT auf Anfrage. Der 31jährige Marokkaner aus dem Umfeld der Todespiloten vom 11. September sollte noch am Abend freikommen.

Es sei in diesem Zusammenhang zunächst an die erste Verurteilung Motassadeqs erinnert:

- 28. November 2001: Motassadeq wird festgenommen und landet in U-Haft.
- 23. August 2002: Generalbundesanwalt Kay Nehm erhebt Anklage.
- 22. Oktober: Vor dem Hamburger OLG beginnt der Prozess gegen Motassadeq. Der Angeklagte bestreitet seine Schuld.
- 19. Februar 2003: Motassadeq wird zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt. Die Verteidigung kündigt Revision an.[...]
- 29. Januar 2004: Beginn der Revisionsverhandlung im Fall Motassadeq vor dem Bundesgerichtshof.[...]
- 4. März: Der BGH hebt das Urteil gegen Motassadeq auf.
- 9. März: Motassadeq beantragt Haftentlassung.
- 2. April: Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) verhandelt über die vorzeitige Freilassung des Marokkaners.
- 7. April: Motassadeq kommt laut OLG-Beschluss unter Auflagen aus der U-Haft frei. Er darf sich unter anderem keinen neuen Pass ausstellen lassen und das Hamburger Stadtgebiet nicht verlassen.

Am 10. August 2004 wurde Motassadeq erneut angeklagt und am 19. August 2005 verurteilt:

Der Marokkaner Mounir al-Motassadeq muss für sieben Jahre in Gefängnis. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach den 31-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, nicht aber der Beihilfe zum Mord.

Das Urteil fiel unter anderem deshalb so milde aus, weil Motassadeq entlastet wurde:

11. August 2004 Im neu aufgerollten Hamburger Terrorismusprozeß gegen Mounir El Motassadeq ist der Angeklagte nach amerikanischen Angaben von den Cheflogistikern der Anschläge des 11. September 2001, Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed, entlastet worden.[...]
Binalshibh gab an, Motassadeq zwei- bis dreimal im Monat im Studentenwohnheim besucht zu haben. Motassadeq habe an so genannten Dschihad (Heiliger Krieg)-Treffen in der Wohnung des Todespiloten Mohammed Atta in der Marienstraße teilgenommen. Zur Hamburger Zelle hätten nur er, Atta, Al Shehhi und Ziad Jarrah gehört haben. Außer Binalshibh sind alle drei tot. Die Polizei hält die Mitgliederzahl der Zelle für größer und zählt auch Motassadeq und die noch flüchtigen Said Bahaji und Zakariya Essabar dazu.

Allerdings zweifelten sowohl die Bundesanwaltschaft, als auch das amerikanische Justizministerium an diesen Aussagen:

Die Bundesanwaltschaft verwies auf Ungereimtheiten in den Aussagen. Nach ihrer Auffassung ist es absolut unglaubwürdig, dass auch Zakariya Essabar nicht in die Attentatspläne eingeweiht gewesen sein soll. Essabar gilt als verhinderter Attentäter vom 11. September; er hatte kein Visum für die Vereinigten Staaten bekommen und ist untergetaucht. „Daß gerade Essabar nicht belastet wird, zeigt, daß in den Aussagen nicht immer die Wahrheit gesagt wird”, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger, "hier werden Leute geschützt".
Auch das amerikanische Justizministerium wies in dem Schreiben auf mögliche Ungereimtheiten in den Aussagen hin. Hemberger sagte, durch die neuen Unterlagen aus den USA sei „keine Erschwernis für uns eingetreten”. Inwieweit die Aussagen den Angeklagten tatsächlich entlasten, sei „eine Frage der Beweiswürdigung”.

Der Vorsitzende Richter hingegen, war der Meinung:

„Der Angeklagte ist ein Mitläufer[...]“

Im Prozess gegen ihn, wurde damals unter anderem folgendes ausgesagt:

Der mutmaßliche Terrorhelfer Mounir El Motassadeq soll engen Kontakt zu den Todespiloten vom 11. September 2001, Mohammed Atta, Ziad Jarrah und Marwan Alshehhi, gehabt haben. Das sagte am Mittwoch ein Kriminalbeamter als Zeuge vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Die Ermittlungen hätten ergeben, daß Motassadeq eine "zentrale Figur in dem relevanten Personengeflecht war und über die kriminellen Handlungen informiert war", sagte der 40jährige Polizist. Er hatte die Ermittlungen gegen Motassadeq geleitet.
Diese hätten ergeben, daß der Marokkaner eng mit dem mutmaßlichen Kopf der Todespiloten, Atta, befreundet gewesen sei. Der heute 30jährige habe Attas Testament als Zeuge unterzeichnet. In seiner Wohnung habe er die Bankkreditkarte und Studienunterlagen von Atta aufbewahrt.
Diese hätten ergeben, daß der Marokkaner eng mit dem mutmaßlichen Kopf der Todespiloten, Atta, befreundet gewesen sei. Der heute 30jährige habe Attas Testament als Zeuge unterzeichnet. In seiner Wohnung habe er die Bankkreditkarte und Studienunterlagen von Atta aufbewahrt.

Ausserdem wurde das Folgende Ereignis beschrieben:

Ein früherer Mitbewohner Motassadeqs berichtete von einem Gespräch, das er damals auf dem Korridor des Hamburger Studentenwohnheims belauscht haben will. Motassadeq habe damals gesagt: "Sie werden wieder etwas Großes machen. Die Juden werden brennen, und wir werden auf ihren Gräbern tanzen."
Ein weiterer Zeuge, der eine Zeitlang offenbar Leibwächter von Bin Ladin in Afghanistan gewesen war und gegenwärtig in Deutschland in Haft sitzt, berichtete, daß Motassadeq in Afghanistan in einem Ausbildungslager von Al Qaida gewesen und dort auch mit Bin Ladin zusammengetroffen sei - wenn auch nur bei einem Vortrag in einem größeren Personenkreis.

Es wurde darüber hinaus deutlich, dass Motassadeq sich in Afghanistan von Al-Qaeda zum Jihad hat ausbilden lassen.

Im Jahr 2000 hat er sich in einem Al-Qaida-Ausbildungslager in Afghanistan aufgehalten, wie er selbst in der Verhandlung bestätigte.

Man scheint es hierzulande ganz offensichtlich eilig zu haben, den Gehilfen der 9/11-Terroristen auf freien Fuß zu bekommen. Zunächst wird er zu 15 Jahren verurteilt, dann zu sieben und nun wird er freigelassen. Es ist zu hoffen, dass der US-Geheimdienst ein Auge auf die Sache wirft.


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