Monday, February 20, 2006

Meinungsfreiheit in Europa

Nachdem der Cartoon-Jihad begann, setzte auch die Debatte über Meinungsfreiheit an. Für gewöhnlich vertrat man im alten Europa die Auffassung, dass die Islamisten zwar ein wenig überzogen reagieren würden, im wesentlichen aber doch im Recht seien. Sobald die Leute einen Glauben vertreten, der sie dazu treibt, Gebäude in Brand zu stecken und mit Massenmord zu drohen, stimmt man ihnen lieber zu und pfeift auf die Meinungsfreiheit.
Wiederentdeckt wird das Recht auf freie Meinungsäusserung erst, wenn der Nationalsozialismus verharmlost oder gar geleugnet wird.


Für seine Inhaftierung hätte der englische Holocaust-Leugner David Irving kaum einen besseren Zeitpunkt wählen können: Unter dem Eindruck des Karikaturenstreits und der Repressalien gegen kritische Intellektuelle in der Türkei steht Irvings Verfahren nun ganz im Zeichen der internationalen Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit.

In britischen und österreichischen Zeitungen mehren sich zu Prozessbeginn jene Stimmen, die sich für eine Freilassung Irvings einsetzen. Unlängst plädierte der Grazer Soziologe Christian Fleck im Wiener Standard dafür, "Mr. Irving zum Flughafen zu eskortieren und in die nächste Maschine nach London zu setzen und den Fall damit zu beenden, bevor er größeren Schaden anrichten kann". Keinesfalls dürfe dem pietätlosen Wichtigtuer zu erneuter öffentlicher Aufmerksamkeit verholfen werden. Angemessener sei es zudem, unliebsame Meinungen nicht durch Gefängnis, sondern "durch Widerlegung und - wo nötig - durch Missachtung" zu strafen. [...]

Gegenwartsbezogener argumentiert die Irving-Debatte im englischsprachigen Raum: "Irvings Ansichten sind nicht zu verteidigen; sein Recht darauf, sie zu vertreten, muss verteidigt werden", schreibt Ben Macintyre mit Verweis auf die UN-Menschenrechtserklärung in der Londoner Times. Ganz entsprechend sei mit der jüngsten Initiative des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad im Karikaturenstreit zu verfahren: "Wenn Holocaust-Leugner jetzt in Teheran zu einer ,wissenschaftlichen' Konferenz über den Holocaust zusammenkommen, sollte man ihnen genau zuhören, ihre Ansichten wissenschaftlich widerlegen und sie dann mit Gelächter von der Bühne verjagen und ihre Behauptungen vergessen."

Auch prominente Liberale, wie Ralf Dahrendorf oder die amerikanische Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt, fordern jetzt Irvings Freilassung. Ausdrücklich zieht Dahrendorf im Wiener Standard eine Parallele vom österreichischen Verbotsgesetz zu den Grundrechtsbeschränkungen nach dem 11. 9.: "Die Leugnung des Holocaust sollte man ebenso wenig unter Strafe stellen wie die in den Moscheen verbreiteten Attacken gegen den Westen, wie bösartig sie auch immer sein mögen." [...]

Lipstadt möchte verhindert wissen, dass ausgerechnet Irving sich zum Märtyrer der Meinungsfreiheit hochstilisiert. Er genieße das Recht auf persönlichen Irrtum. Unverdient sei bloß die ihm dabei zuteil werdende öffentliche Aufmerksamkeit: "Lasst Irving einfach von den Radarschirmen verschwinden.", meint Lipstadt. Doch wie oft gerät gerade diese Komponente westlicher Meinungsfreiheit in Vergessenheit: das vornehme Recht, sich durch Gelächter oder Schweigen einer von unterkomplexen Provokationen bestimmten Diskursebene entziehen zu dürfen.

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