Friday, February 17, 2006

Linker Rundumschlag in Kuba

Mitglieder der Linkspartei in Kuba Die Hamas-Diplomatie-Offensive hat begonnen: Gestern gastierte Hamas-Chef Maschaal in der Türkei.
Da die islamistischen Terroristen aus den palästinensischen Gebieten den Ruf besitzen, hervorragende Judenmörder zu sein, genießen sie in gewissen Staaten ein hohes Ansehen. In Venezuela wurden sie zum Beispiel mit Freude empfangen und auch sonst versuchen die Terroristen enge Verbindungen nach Lateinamerika zu knüpfen.


Andererseits sieht sich die Hamas mit einem Problem konfrontiert: Ihre größten Fans in Old Europe, geben sich wegen dem offenen Antisemitismus der Terroristen eher distanziert. Man kann zwar nicht behaupten, dass die Europäer etwas gegen Judenmord einzuwenden hätten, aber es verhält sich so, dass man dabei nicht antisemitisch sein möchte: Man kann "die" Juden nicht leiden, sagt es aber nicht. Würde man nun ganz ungeniert mit der Hamas zusammenarbeiten, würde dies dem Bekenntnis zum eigenen Antisemitismus gleichkommen.

Natürlich gibt es immer einige Leute, die das anders sehen. Frankreich scheint zum Beispiel nichts dagegen zu haben, mit der Hamas zu verhandeln. Man behauptet dann, es ginge darum die Islamisten zu mäßigen oder gar, diese würden ganz von selbst plötzlich und irgendwann beschließen, keine Antisemiten mehr zu sein. Solche Stimmen werden zum Beispiel aus Frankreich vernommen.

Wie immer sind es die Linken, die sich nun im Bunde mit Kuba für die Anerkennung der Hamas eingesetz haben. In Sachen Antisemitismus waren Linke stets gern bereit, sich zu engagieren.

Da Linke jedoch internationalistisch denken, setzen sie sich nicht nur für die Hamas ein, sondern verteidigen gleich beinahe alle Feinde der USA und des jüdischen Staates in einem Rundumschlag:


Deutsche Besucher der Internationalen Buchmesse in Havanna haben auf die Entschließung des Europaparlaments zur Haltung der EU gegenüber der Castro-Regierung mit einer in scharfen Worten abgefassten Gegenerklärung geantwortet. Der EU-Entschließung hatten auch Abgeordneter der Linkspartei.PDS zugestimmt, weshalb nun eine heftige Diskussion über das Verhältnis der Linkspartei zu Kuba entbrannt ist. Wir dokumentieren die Resolution aus Kuba im Wortlaut.


«Die aus Anlaß der 15. Internationalen Buchmesse in Havanna in Kuba anwesenden Vertreter deutscher Kultur und Politik verurteilen aufs Schärfste die »Entschließung des Europaparlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung«, vom 2. Februar 2006, in der die kubanische Regierung in anmaßendem Stil und arroganter Rhetorik aufgefordert wird, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, die nach Ansicht der honorablen Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig sind, um die kubanische Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben.

Dieser Anspruch ist absurd, denn Kuba ebenso wie Venezuela und Bolivien sind Teil eines allgemeinen Demokratisierungs- und Entwicklungsprozesses in Lateinamerika, der durch diesen Entschluss des Europaparlaments gezielt attackiert wird.

Dieser Entschluss wurde verabschiedet in einer Situation absoluter Mißachtung der grundlegenden Elemente des Völkerrechtes und der internationalen Ethik von seiten der Regierungen der Europäischen Union, die:

1. aktive Komplizen in der Logistik und der Operativität des von den USA geführten internationalen Staatsterrorismus-Netzwerks sind;

2. aktive Komplizen sind in der Vorbereitung eines Nuklearkrieges gegen den Iran;

3. eine völlige Mißachtung des Willens der Weltregierungen demonstrieren, indem sie die Verurteilung der kriminellen US-Politik gegenüber Kuba in der Vollversammlung der Vereinten Nationen de facto negieren;

4. die demokratischen Wahlen in Palästina, die von der Bewegung Hamas in legitimer und legaler Weise gewonnen wurden, mit der Androhung ökonomischer Strangulierung durch Einstellung der Wirtschaftshilfe in offener Mißachtung des Völkerrechts sanktionieren;

5. in verleumderischer und unmoralischer Weise den Weg für die US-Regierung vorbereiten, die demokratischen Regierungen Venezuelas und Boliviens und des sozialistischen Kubas zu zerstören.

Die doppelte Moral und die offene Bereitschaft zu lügen all jener, die für diese Entschließung votierten, erinnert uns an die dunkelsten Tage des deutschen Parlamentarismus: die Bewilligung der Kriegskredite 1914 im deutschen Reichstag und das Ermächtigungsgesetz 1933 in der gleichen Institution.

Wir sind besonders betroffen von der Tatsache, daß von den deutschen Abgeordneten der Linkspartei.PDS lediglich Sahra Wagenknecht den Mut und die moralische Ehrlichkeit besaß, gegen diese infame Entschließung zu stimmen. Wir fordern alle demokratischen und friedliebenden Menschen in der Linkspartei und in der Bundesrepublik Deutschland und europaweit auf, den kriegstreiberischen Kräften des Europäischen Parlaments und seiner Regierungen entgegenzutreten und das Recht auf friedliche Entwicklung aller Menschen in der Weltgesellschaft zu garantieren.

Diese Parlamentarier repräsentieren uns nicht, und sie sprechen nicht in unserem Namen. Sie sprechen im Namen des Großkapitals und der Bush-Regierung.

Havanna, 7. Februar 2006


junge Welt, Cuba Sí, Büro Buchmesse Havanna, Ulla Jelpke (MdB), Prof. Dr. Heinz Dieterich, Kai Homilius (Verleger), Ingo Niebel (Historiker und Journalist)»

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