Monday, February 20, 2006

Hamas kommt, Europa erhöht Zahlungen

Die Europäische Union hat beschlossen, die Zahlungen an die Hamas zu erhöhen. Mit der Machtübertragung an die Hamas intensivieren nun auch die Europäer ihr Engagement gegen Israel.

Die Europäische Union will die palästinensische Interimsregierung unter Präsident Mahmud Abbas auch nach dem Auftrag zur Regierungsbildung an die radikalislamische Hamas weiter finanziell unterstützen.

Derzeit bleibe für die EU die Position des Nahostquartetts (UNO, USA, EU, Russland) aufrecht, das Maßnahmen forderte, um die Arbeit der Übergangsregierung zu erleichtern, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel. Sie kritisierte damit indirekt Israels Stopp von Geldüberweisungen aus Zoll-und anderen Steuereinnahmen an die Palästinenser. Der UN-Nahostgesandte Alvaro de Soto sprach von einem "verfrühten Schritt".

Das Nahostquartett hatte bei einem Treffen Ende Jänner nach dem Wahlsieg der Hamas alle beteiligten Seiten aufgerufen, "die Arbeit der Übergangsregierung zu erleichtern, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren". Die EU-Hilfen an die Palästinenser sollen dieses Jahr auf 261 Millionen Euro steigen. Die Hamas bestreitet das Existenzrecht Israels und wird von den USA und der EU als terroristische Gruppe eingestuft.

1 Comments:

At 7:18 PM, Anonymous Nachdenklich said...

EU fördert bewaffnete Gruppe? Könnte man eigentlich anzeigen:

Aus dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

7. Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 - 145d)

§ 127
Bildung bewaffneter Gruppen

Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

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